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Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen: Lokale Organisationen gründen Bündnis „STOP TTIP RO“

Vergangenen Montag, den 27.06., schlossen sich mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus Stadt und Land zum Bündnis „STOP TTIP RO“ zusammen.

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Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stehen in scharfer Kritik. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fürchten Sonderrechte für Konzerne, eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und weitere negative Entwicklungen. Viele Experten teilen diese Sorgen und prognostizieren nur marginalen bis gar keinen wirtschaftlichen Nutzen, sollten die Abkommen in Kraft treten. Bereits seit längerer Zeit wächst daher politischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand innerhalb der beteiligten Staaten.

So auch in Stadt und Landkreis Rosenheim, wo nun verschiedene Initiativen, Verbände und Parteien das Bündnis „STOP TTIP RO“ gebildet haben. Sie möchten ihren Beitrag dazu leisten, die Ratifizierung von TTIP und Co. zu verhindern. „Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA sind undemokratisch und schaden Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Konzerne weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Daher freue ich mich, dass wir nun an einem Strang ziehen, um uns dagegen zu wehren“, so Martin Knobel, Vorsitzender der Rosenheimer Grünen. „Freihandelsabkommen gefährden wichtige Errungenschaften in sehr vielen Bereichen unseres Lebens, auch hier vor Ort. Spätere Verbesserungen sind kaum mehr möglich“ urteilt Steffen Storandt, Vorsitzender der Rosenheimer Ortsgruppe des BUND Naturschutz.

Bündnispartner (aktualisierter Stand 11.7.2016):

  • Attac Rosenheim
  • BUND Naturschutz e.V. Kreisgruppe Rosenheim
  • Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim
  • Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Rosenheim
  • Die Linke Kreisverband Rosenheim
  • Freie Wähler Kreisverband Rosenheim
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rosenheim
  • Greenpeace Rosenheim
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung Rosenheim
  • ÖDP Kreisverband Rosenheim
  • Piratenpartei Kreisverband Rosenheim
  • Rosenheimer Solarförderverein e. V.
  • SPD-Unterbezirk Rosenheim-Land
  • SPD-Unterbezirk Rosenheim-Stadt
  • Zivilcourage Rosenheim

Das Bündnis steht für weitere lokale Organisationen offen.

Informationsveranstaltung „CETA STOPPEN“

„STOP TTIP RO“ lädt alle Interessierten am Montag, den 11.07. um 20:00 Uhr zur Informationsveranstaltung „CETA STOPPEN“ ins Gasthaus „Mail Keller“, Schmettererstr. 20, 83022 Rosenheim ein. CETA, kurz für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ oder zu Deutsch „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“, wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Darin geht es unter anderem um Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, regulatorische Kooperationsforen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen, die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und zahlreiche Detailregelungen. An diesem Abend wird Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München, das Abkommen kritisch beleuchten und dabei die Gefahren für Umwelt und Gesellschaft aufzeigen.

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