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Schlagwort: Erörterungstermin

Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

5. Februar 2011 Steffen Storandt

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.

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Allgemein BUND, Bürgerbeteiligung, Erörterungstermin, Genehmigungsverfahren

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