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Tag: Verbraucherschutz

TTIP, CETA, TISA, TAFTA – ein Vortrag

23. September 2014
19:30bis21:45

Der Publizist Dr. Fritz Glunk spricht zu den Gefahren des „freien Handels“. Es gibt diverse Freihandelsabkommen, die zur Zeit von der EU verhandelt werden. Bei allen droht ein Abbau von Verbraucherrechten, Umweltschutz und sozialen Standards. (Veranstalter: Ortsverband Bündnis ’90 / Die Grünen Bad Aibling, mit Unterstützung von Attac Rosenheim)

Zum Referenten: http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_R._Glunk

Greenpeace kommentiert zu dem Thema: http://www.greenpeace.de/themen/ttip-handel-mit-risiko

Die Kampagnenseite bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

Der Gasthof Kriechbaumer liegt in Mietraching, am Rand von Bad Aibling. Zu Fuß ist es relativ weit vom Bahnhof, per Rad aber kein Problem.

Dr. Glunk schildert seine Thesen:

Für die nahe Zukunft Europas werden im Geheimen drei sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das Kanada-Europa-Handelsabkommen (CETA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA)

Alle drei geplanten Geheimabkommen sind völkerrechtliche Verträge und gehen damit europäischem und deutschem Recht vor. Und mit jedem dieser Abkommen drohen Gefahren für soziale und Umweltstandards, für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie.

Verschärft werden diese Gefahren durch die Klagemöglichkeiten für Investoren, sobald sie ihre Geschäftsmöglichkeiten durch staatliche Maßnahmen („Investitionshindernisse“) gefährdet sehen. Die Verstärkung von Arbeitsrechten, Umweltschutz- und sozialen Standards wird damit so gut wie unmöglich gemacht.

Gefährdet ist auch die Unabhängigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier soll bei Beschaffung und Konzessionen, wie man sagt, „der Markt geöffnet“ werden, was der Privatisierung der öffentlichen Dienste gewollt Tür und Tor öffnet. Die Staaten sollen sich verpflichten, eine einmal durchgeführte Privatisierung nie mehr rückgängig zu machen; das bedeutet ein allgemeines Verbot jeder Re-Regulierung und Re-Kommunalisierung. Damit wird der politische Handlungsspielraum der EU-Staaten auf nur noch eine, die neoliberale Wirtschaftspolitik beschränkt.

Die Klagerechte der Konzerne erheben private Unternehmen in den Rang souveräner Staaten. Der Schiedsspruch der Anwälte, die über die Investorenklage entscheiden, ist unanfechtbar, der Staat muss den dort beschlossenen Schadensersatz leisten. Hier entscheiden also Privatpersonen, nicht gewählte Abgeordnete über die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe.

Das deutliche Ziel dieser Abkommen ist die Entmündigung des Staatsbürgers, dem politische Rechte genommen werden, stattdessen soll er nur noch als Konsument funktionieren. So wird die Lebenswelt der Menschen allmählich weltweit kommerzialisiert.

Hier noch was: Werner Rügemers Anti-TTIP-Aufruf unterzeichnen! Damit sich bundesweit und auf europäischer Ebene immer mehr Widerstand erhebt, kann eine persönliche Unterschrift gegen die neoliberalen Freihandelsprojekte nur helfen. Deshalb unterschreibt wie Werner Rügemer auf seiner Website:http://arbeitsunrecht.de/ttip-stop/ttip/Dr. Rügemer ist investigativer Journalist, im wissenschaftlichen Beirat von Attac, war schon in Rosenheim zu Gast und absolut korrekt. http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_R%C3%BCgemer

 

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