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Tag: handelsabkommen

In RO: EU-weiter Aktionstag gegen TTIP

11. Oktober 2014
10:00bis15:00

Auch im Landkreis Rosenheim nehmen zahlreiche Initiativen am Aktionstag teil. Wir hörten von Ständen in Rosenheim (ab 10 Uhr Max-Josefs-Platz und vor Salingarten), Wasserburg (ab 11 Uhr Hofstatt) und Bad Aibling (ab 9 Uhr Marienplatz). In Traunstein findet schon am 10.10. eine Demo statt, danach noch ein Vortrag. Siehe auch unten!

TTIP, CETA, TISA – Freihandelsabkommen bedrohen Umwelt, Soziales und Demokratie
Konzerne profitieren, Menschen verlieren

Beispiel TTIP:
Im Geheimen verhandeln Regierende und Konzerne in EU und USA eine transatlantische Freihandelszone. Selbst eigens bestellte Gutachten bezweifeln die Versprechen der geplanten „Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Sicher ist nur ein beispielloser Abbau von Umwelt- und Sozialauflagen, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus und demokratischem Rechtsstaat. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt:

– Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

– Einschränkungen des Handels mit Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln sollen erschwert werden.

– Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können, Bürgerinitiativen machtlos werden.

– Regionale Wirtschaftsförderung soll als „Diskriminierung“ multinationaler Konzerne gelten.

Unsere Alternative:
Solidarischer und ökologischer Welthandel im Interesse von Mensch und Umwelt. Die Grundlagen für eine Wende in der Handelspolitik hat ein Bündnis von 50 Organisationen entwickelt: Das „Alternative Handelsmandat“.

Unsere Forderungen:

1) TTIP-Verhandlungen sofort beenden.

2) Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen sind stets umgehend offenzulegen.

3) Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden.

4) Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren.

Ein breites europäisches Bündnis ruft auf zum dezentralen Aktionstag gegen TTIP & Co! Am 11. Oktober 2014 werden zahlreiche Aktionen überall in Europa stattfinden.

Im Zentrum Rosenheims (Münchner Straße und Fußgängerzone/Max-Josefs-Platz) gibt es Infostände ab 10 Uhr! Es beteiligen sich: Attac, Die Piraten, Greenpeace, der Bund Naturschutz und die Grünen/Bündnis 90. (Stand 29.9.14)

Weitere Aktionen (Infostand) ab 11 Uhr in Wasserburg, Hofstatt 13-15; in Bad Aibling steht die ÖDP ab 9 Uhr am Marienplatz; schon am 10.10. in Traunstein (Demo: 17.15 Uhr Bahnhof; Vortrag: 20 Uhr Rathaussaal) . (Stand 9.10.14)

Infos: justusdallmer@hotmail.com / 08061-342 965 oder online (dort sind auch Karten mit hoffentlich allen Veranstaltungen hinterlegt):

www.attac.de/ttip
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.alternativetrademandate.org, in Deutsch die Kurzfassung: http://www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Themen/Landwirtschaft/resumen_ATM-DE-PRINT.pdf

http://www.greenpeace.de/node/14564

http://www.bund-naturschutz.de/themen/wirtschaft/ttip-handelsabkommen.html

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