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Archiv: September 2014

In RO: EU-weiter Aktionstag gegen TTIP

11. Oktober 2014
10:00bis15:00

Auch im Landkreis Rosenheim nehmen zahlreiche Initiativen am Aktionstag teil. Wir hörten von Ständen in Rosenheim (ab 10 Uhr Max-Josefs-Platz und vor Salingarten), Wasserburg (ab 11 Uhr Hofstatt) und Bad Aibling (ab 9 Uhr Marienplatz). In Traunstein findet schon am 10.10. eine Demo statt, danach noch ein Vortrag. Siehe auch unten!

TTIP, CETA, TISA – Freihandelsabkommen bedrohen Umwelt, Soziales und Demokratie
Konzerne profitieren, Menschen verlieren

Beispiel TTIP:
Im Geheimen verhandeln Regierende und Konzerne in EU und USA eine transatlantische Freihandelszone. Selbst eigens bestellte Gutachten bezweifeln die Versprechen der geplanten „Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Sicher ist nur ein beispielloser Abbau von Umwelt- und Sozialauflagen, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus und demokratischem Rechtsstaat. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt:

– Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

– Einschränkungen des Handels mit Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln sollen erschwert werden.

– Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können, Bürgerinitiativen machtlos werden.

– Regionale Wirtschaftsförderung soll als „Diskriminierung“ multinationaler Konzerne gelten.

Unsere Alternative:
Solidarischer und ökologischer Welthandel im Interesse von Mensch und Umwelt. Die Grundlagen für eine Wende in der Handelspolitik hat ein Bündnis von 50 Organisationen entwickelt: Das „Alternative Handelsmandat“.

Unsere Forderungen:

1) TTIP-Verhandlungen sofort beenden.

2) Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen sind stets umgehend offenzulegen.

3) Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden.

4) Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren.

Ein breites europäisches Bündnis ruft auf zum dezentralen Aktionstag gegen TTIP & Co! Am 11. Oktober 2014 werden zahlreiche Aktionen überall in Europa stattfinden.

Im Zentrum Rosenheims (Münchner Straße und Fußgängerzone/Max-Josefs-Platz) gibt es Infostände ab 10 Uhr! Es beteiligen sich: Attac, Die Piraten, Greenpeace, der Bund Naturschutz und die Grünen/Bündnis 90. (Stand 29.9.14)

Weitere Aktionen (Infostand) ab 11 Uhr in Wasserburg, Hofstatt 13-15; in Bad Aibling steht die ÖDP ab 9 Uhr am Marienplatz; schon am 10.10. in Traunstein (Demo: 17.15 Uhr Bahnhof; Vortrag: 20 Uhr Rathaussaal) . (Stand 9.10.14)

Infos: justusdallmer@hotmail.com / 08061-342 965 oder online (dort sind auch Karten mit hoffentlich allen Veranstaltungen hinterlegt):

www.attac.de/ttip
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.alternativetrademandate.org, in Deutsch die Kurzfassung: http://www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Themen/Landwirtschaft/resumen_ATM-DE-PRINT.pdf

http://www.greenpeace.de/node/14564

http://www.bund-naturschutz.de/themen/wirtschaft/ttip-handelsabkommen.html

Die Hauswende: Energetisch-architektonische Exkursion am 27.09. – noch Plätze frei

Für die energetisch-architektonische Exkursion am Samstag, den 27.09.2014 ist eine Anmeldung noch möglich. Nähere Infos gibt’s hier.

TTIP – Diskussion an FH Rosenheim

24. September 2014
17:30bis20:30

Es gibt sicher sowohl Pro- als auch Contra-Positionen auf dem Podium. Daher gilt: Kritisches Publikum, mit Fragen, ist uns willkommen.

 

Diskussionsrunde: TTIP – Chance und Risiko zugleich?

Am Mittwoch, 24. September 2014 lädt die Hochschule in Kooperation mit der IHK für München und Oberbayern zu einer Diskussion über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, ein. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr.

Bei der Panel-Diskussion sind Alexander Lau, stv. Bereichsleiter Außenwirtschaft der IHK München, Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e. V. sowie Christina Sharkey, Handelskonsulin im US-Generalkonsulat München vertreten. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Fritz Glunk, u. a. Herausgeber der Kulturzeitschrift Die Gazette.

Die Veranstaltung findet im Hörsaal B 0.23 der Hochschule Rosenheim statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr, die Begrüßung findet um 18:00 Uhr statt. Um 18:15 Uhr startet dann die Panel-Diskussion

http://www.fh-rosenheim.de/die-hochschule/aktuelles/details/diskussionsrunde-ttip-chance-und-risiko-zugleich-428/

Lichterzug an der A8: „Es möge ihnen ein Licht aufgehen“

16. September 2014
19:30bis21:30
Dienstag, 16. September, 19:30 in Rohrdorf am Turner Hölzl, Georg-Wiesböck-Platz 1
Lichterzug an der Autobahn A8 – „Es möge ihnen ein Licht aufgehen“
Protestaktion zum Beginn der Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen für den sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Achenmühle
Veranstalter: BI A8 – Bürger setzen Grenzen e.V.

Film „Breaking the Silence“ (Israel)

16. September 2014
19:30bis21:30

Attac Rosenheim zeigt den Film „Breaking the Silence“ (23 Min.), mit Möglichkeit zum Gespräch.

Infos zum Film:

1.) Es geht um die NGO „Shovrim Shtika“  oder „Breaking the silence“: eine israelische Nichtregierungsorganisation von ehemaligen und aktiven Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), deren Ziel es ist, die israelische Gesellschaft über die Aktivitäten der IDF in den israelisch besetzten Gebieten zu informieren, indem sie Berichte von Soldaten über ihre Erlebnisse während ihres Dienstes veröffentlicht. Homepage der NGO: http://www.breakingthesilence.org.il/

Die israelische Armee und Regierung lehnen die Organisation ab und kritisieren deren finanzielle Unterstützung durch ausländische Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schovrim_Schtika /

2.) Eine dieser Unterstützerinnen ist übrigens auch die NGO „Medico International“, die Mitglied bei Attac ist: http://attac-netzwerk.de/das-netzwerk/mitgliedsorganisationen/

Hier das Thema bei Medico International: http://www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/breaking-the-silence-videos/4284/  z.B. „Wie die EU zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“: http://www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/eu-importiert-15-mal-mehr-von-illegalen-israelischen-siedlungen-als-von-palaestinensern-enthuellt-neuer-bericht-/4324/

Oder eine historisch-thematische Einführung vom September 2012 (9 Seiten): http://www.medico.de/media/bericht-breaking-the-silence.pdf

3.) Es gibt einen Video-Channel von „Breaking the silence“ auf Youtube, z.B. sagt die Militärpolizistin Gil Hillel „Why I break The silence“ (2.16): https://www.youtube.com/watch?v=hyfkz8TcRCs : „I turned into a monster and I can’t look myself in the eye“.

4.) Weitere Info zu BREAKING THE SILENCE: http://www.deutschlandfunk.de/das-schweigen-brechen.724.de.html?dram:article_id=216871

5.)  Passend zum Thema:
Dafna Rothstein Landman, 17, und Roni Lax, 20, verweigern den Kriegsdienst in Israel
Wenn Dafna Rothstein Landman und Roni Lax demnächst ihr Abitur in der Tasche haben, müssen sie vielleicht direkt ins Gefängnis. Zusammen mit mehr als hundert anderen Schülern verweigern die beiden den Militärdienst. In einer Erklärung an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründeten sie ihren Entschluss so: Ihr Protest richte sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete, wo „täglich Menschenrechte verletzt und Handlungen begangen werden, die vom  internationalen Recht als Kriegsverbrechen definiert sind“.

Mit dieser Massenverweigerung setzen die jungen Israelis eine Tradition fort, die bis in die 70er-Jahre zurückreicht. Damals hatte eine Gruppe Schüler einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Golda Meir geschrieben. Die daraus entstandene Bewegung nennt sich Schministim, was wörtlich übersetzt „Zwölftklässler“ heißt. Viele der Unterzeichner werden von der israelischen Gesellschaft als Vaterlandsverräter oder Drückeberger beschimpft, etliche werden monate oder jahrelang eingesperrt, nicht selten sogar mehrmals. Roni und Dafna sind bereit, diese Konsequenzen zu tragen. „Ich gehe nicht zur Armee, auch wenn ich stattdessen in den Knast muss“, sagt Dafna. Mit ihrer Verweigerung will sie vor allem eine bislang tabuisierte  öffentliche Diskussion über den Militärdienst anstoßen, denn Gewalt werde den Konflikt nicht lösen. – Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/archiv/4-14/personalien-israelische-kriegsdienstverweigerer/?no_cache=1&sword_list[]=landman  oder  http://www.wearenotyoursoldiers.org/?p=646

Die Hauswende: Energetisch-architektonische Exkursion

27. September 2014
10:00bis14:30

Auf dieser Exkursion können sich speziell Ein- und Zweifamilienhausbesitzer ausführlich über alle Aspekte einer energetischen Modernisierung bzw. zeitgemäße Neubaukonzepte informieren.

Die Energietour führt Sie zu Passivhäusern in Neubauvariante, aber auch nach der Sanierung. Dämmstandards und Energiegewinnung werden aus der Praxis für die Praxis von den Hausbesitzern gezeigt. Fragen zum Energieausweis, zu Kosten, Förderungen für unterschiedliche Maßnahmen etc. werden kompetent beantwortet.

Leitung: Manfred Maier, Klimaschutzmanager der Stadt Rosenheim

Termin: Samstag, 27. September 2014, 10.00 – 14.30 Uhr

Treffpunkt: Bildungszentrum Rosenheim, Pettenkoferstr. 5

Gebühr: 8,00 €, Anmeldung erforderlich

Veranstalter: Bildungswerk Rosenheim e. V. und Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Rosenheim

Vorankündigung:
Thermografischer Spaziergänge: Aussagen zum energetischen Gebäudezustand
Termin 1
Termin 2

Downloads:
Infoflyer Energiewende besichtigen (mit Anmeldevordruck)
Exkursion Hauswende – Plakat

Kontakt:
Erika Straßer
Telefon 08031 2142-18, Telefax 08031 2142-40
E.Strasser@bildungswerk-rosenheim.de

TTIP, CETA, TISA, TAFTA – ein Vortrag

23. September 2014
19:30bis21:45

Der Publizist Dr. Fritz Glunk spricht zu den Gefahren des „freien Handels“. Es gibt diverse Freihandelsabkommen, die zur Zeit von der EU verhandelt werden. Bei allen droht ein Abbau von Verbraucherrechten, Umweltschutz und sozialen Standards. (Veranstalter: Ortsverband Bündnis ’90 / Die Grünen Bad Aibling, mit Unterstützung von Attac Rosenheim)

Zum Referenten: http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_R._Glunk

Greenpeace kommentiert zu dem Thema: http://www.greenpeace.de/themen/ttip-handel-mit-risiko

Die Kampagnenseite bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

Der Gasthof Kriechbaumer liegt in Mietraching, am Rand von Bad Aibling. Zu Fuß ist es relativ weit vom Bahnhof, per Rad aber kein Problem.

Dr. Glunk schildert seine Thesen:

Für die nahe Zukunft Europas werden im Geheimen drei sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das Kanada-Europa-Handelsabkommen (CETA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA)

Alle drei geplanten Geheimabkommen sind völkerrechtliche Verträge und gehen damit europäischem und deutschem Recht vor. Und mit jedem dieser Abkommen drohen Gefahren für soziale und Umweltstandards, für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie.

Verschärft werden diese Gefahren durch die Klagemöglichkeiten für Investoren, sobald sie ihre Geschäftsmöglichkeiten durch staatliche Maßnahmen („Investitionshindernisse“) gefährdet sehen. Die Verstärkung von Arbeitsrechten, Umweltschutz- und sozialen Standards wird damit so gut wie unmöglich gemacht.

Gefährdet ist auch die Unabhängigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier soll bei Beschaffung und Konzessionen, wie man sagt, „der Markt geöffnet“ werden, was der Privatisierung der öffentlichen Dienste gewollt Tür und Tor öffnet. Die Staaten sollen sich verpflichten, eine einmal durchgeführte Privatisierung nie mehr rückgängig zu machen; das bedeutet ein allgemeines Verbot jeder Re-Regulierung und Re-Kommunalisierung. Damit wird der politische Handlungsspielraum der EU-Staaten auf nur noch eine, die neoliberale Wirtschaftspolitik beschränkt.

Die Klagerechte der Konzerne erheben private Unternehmen in den Rang souveräner Staaten. Der Schiedsspruch der Anwälte, die über die Investorenklage entscheiden, ist unanfechtbar, der Staat muss den dort beschlossenen Schadensersatz leisten. Hier entscheiden also Privatpersonen, nicht gewählte Abgeordnete über die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe.

Das deutliche Ziel dieser Abkommen ist die Entmündigung des Staatsbürgers, dem politische Rechte genommen werden, stattdessen soll er nur noch als Konsument funktionieren. So wird die Lebenswelt der Menschen allmählich weltweit kommerzialisiert.

Hier noch was: Werner Rügemers Anti-TTIP-Aufruf unterzeichnen! Damit sich bundesweit und auf europäischer Ebene immer mehr Widerstand erhebt, kann eine persönliche Unterschrift gegen die neoliberalen Freihandelsprojekte nur helfen. Deshalb unterschreibt wie Werner Rügemer auf seiner Website:http://arbeitsunrecht.de/ttip-stop/ttip/Dr. Rügemer ist investigativer Journalist, im wissenschaftlichen Beirat von Attac, war schon in Rosenheim zu Gast und absolut korrekt. http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_R%C3%BCgemer

 

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